Aktuelles aus der Kanzlei
Nach einem Jahr Pause meldet sich Medizinrecht Saarland mit aktuellen Informationen zum Medizinrecht zurück.
Die Fälle der Verhinderung eines Wahlarztes sind in Krankenhäusern trotz der Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.12.2007 (- III ZR...
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Beiträge aus dem Blog "Medizinrecht Saarland"
von Dr. Florian Wölk
- Zur neuen GOÄ – 4 – Medizinische Notwendigkeit und Verlangensleistung
Im aktuellen Entwurf der GOÄ findet sich auch eine weitgehende Änderung des § 1 Abs. 2 GOÄ. Bedauerlicherweise ist auch dieser Entwurfstext wenig durchdacht und birgt mehr Probleme für die Zukunft, als durch die Neufassung gelöst werden. Ein Fortschritt…
- BSG bestätigt Beweisverwertungsverbot für Sozialgerichte
Für die Krankenhäuser war der Sitzungstag des 1. Senates des BSG vom 12.06.2025 ein erstaunlich guter Tag, denn das BSG hat in einer weiteren Entscheidung vom 12.06.2025 das Beweisverwertungsverbot zugunsten der Krankenhäuser n och einmal bestätigt und…
- Beschränkung des Prüfgegenstandes durch Letztentscheidung
Das BSG hat in einer weiteren Entscheidung vom 12.06.2025 (- B 1 KR 40/24 -) klargestellt, dass die Krankenkasse in einem Prüfverfahren mit ihrer abschließenden Entscheidung den Gegenstand der Prüfung abschließend bestimmt und mit anderen Einwendungen…
- BSG lehnt generellen Ausschluss der Vergütung bei Verletzung der G-BA-Richtlinien ab
Das BSG hat erfreulicherweise in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa BSG, Urteil vom 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R –) für Behandlungsfälle ab dem 01.01.2016 klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen Richtlinien des G-BA nach § 137…
- Weiter keine selbständige Abrechnung des Femtosekundenlasers
Die Rechtsprechung zur selbständigen Abrechnung des sog. Femtosekundenlasers in der Augenchirurgie nach den Vorschriften der GOÄ bleibt sehr restriktiv. Nach den für den Entscheidungen des BGH vom 14.10.2021 (– III ZR 353/20 und III ZR 350/20 -) waren…
- Zur neuen GOÄ – 3 – Das „neue“ Zielleistungsprinzip
Die Autoren des aktuellen Entwurfs der GOÄ haben offenbar wenig Anlass gesehen, sich eines der umstrittenen Themen der vorhandenen GOÄ anzunehmen. Denn die schwierige Auslegung des sog. Zielleistungsprinzips nach § 4 Abs. 2a GOÄ wird leider durch die…
- ASV-Vergütung verjährt in vierjähriger Verjährungsfrist
Bei der ASV-Vergütung nach § 116b SGB V von Krankenhäusern wird von den Krankenkassen teilweise immer noch vertreten, dass diese in der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist nach § 109 Abs. 5 SGB V verjährt, auch wenn die unterschiedlichen…
- Keine Aufklärung über Verhinderungsgrund bei Vertretung des Wahlarztes
Auch nach der Entscheidung des BGH vom 13.03.2025 (- III ZR 20/24 -) sind nach wie vor die Anforderungen an die wirksame Vereinbarung einer Vertretung des Wahlarztes im Falle einer vorhersehbaren Verhinderung umstritten und Gegenstand einer Vielzahl…
- Externe Belastungsproben hindern Annahme einer stationären Behandlung nicht
Das BSG hat in einer aktuellen Entscheidung vom 02.04.2025 (- B 1 KR 31/23 R -) klargestellt, dass im Rahmen einer stationären psychiatrischen Behandlung eine stationäre Behandlung auch dann noch vorliegen kann, wenn Teile der Behandlung (externe…
- Aktueller Veranstaltungshinweis zu BGH-Entscheidungen zum Wahlleistungsrecht
Im Rahmen der Online-Veranstaltungsreihe „Legal Lunch“ der Unimed GmbH – Legal Services wird Dr. Florian Wölk am 11.04.2015 um 13.00 Uhr zu den Entscheidungen des BGH vom 13.03.2025 (- III ZR 40/24 und 426/23 -) Stellung nehmen, in denen wesentliche…